Fallbeispiel:
Patient P. bemerkt veränderten Stuhlgang, mal Verstopfung, mal Durchfall, mal mit Blut vermengt. Er stellt sich drei Mal im Abstand von jeweils drei Monaten beim Hausarzt vor. Dieser tippt auf eine Nahrungsmittelunverträglichkeit. Schließlich holt der Patient sich eine Zweitmeinung. Es werden Darmkrebs und Metastasen festgestellt.
Grober Behandlungsfehler bei fehlender Dokumentation
Der Gutachter des Medizinischen Dienstes bestätigte einen groben (Befunderhebungs-)Fehler, weil der Hausarzt auf das Blut im Stuhl hin keine weiteren Befunde erhoben habe. Der Arzt verteidigte sich damit, dass der Patient von Blut im Stuhl nicht berichtet habe. In der Dokumentation steht nichts davon.
Der Patient klagte vor dem Landgericht Hamburg. Der Gerichtsgutachter kam zum Ergebnis, dass bei den dokumentierten Beschwerden spätestens bei der zweiten Vorstellung aktiv vom Arzt nach Blut im Stuhl hätte gefragt und die Antwort hätte dokumentiert werden müssen. Selbst wenn der Patient die Frage verneint hätte. Es war nichts dokumentiert. Also war zu unterstellen, dass auch nicht gefragt wurde.
Beweislastumkehr zu Gunsten des Patienten für besseren Verlauf
Wie aber kann der Patient beweisen, dass ohne den Fehler der Krebs kleiner und insbesondere ohne Metastasen festgestellt worden wäre? Das mag wahrscheinlich sein, für den Beweis ist aber Gewissheit erforderlich. Dafür trifft den Patienten die Beweislast.
An dieser Stelle half § 630 h Abs. 5 Satz 2 BGB, die Beweislastumkehr beim sogenannten einfachen Befunderhebungsfehler: Der Gutachter bestätigte, dass schon eine Rektoskopie überwiegend wahrscheinlich den Tumor und damit einen reaktionspflichtigen Befunde gezeigt hätte, auf den (bei hypothetischer Kenntnis) nicht zu reagieren, grob fehlerhaft erschienen wäre. Das führt juristisch zur Beweislastumkehr. Es wird also gesetzlich vermutet, dass der Verlauf ohne Befunderhebungsfehler günstiger gewesen wäre.
Zum selben Ergebnis kommt man nach § 630 h Abs. 5 Satz 1 BGB, wo es sich um einen groben Behandlungsfehler handelt.